Rechtsprechung
| SG Regensburg, 18.09.2018 - S 13 VG 23/17 |
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- BAYERN | RECHT
OEG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 10a; KOVVfG § 15
Nachweis eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- LSG Bayern, 30.04.2015 - L 15 VG 24/09
Beweiserleichterung, Glaubhaftigkeitsgutachten
Auszug aus SG Regensburg, 18.09.2018 - S 13 VG 23/17
Gegen eine solch weitgehende Auslegung wendet sich mit guten Argumenten das Bayerische Landessozialgericht (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 30.04.2015 - Aktenzeichen L 15 VG 24/09; ebenso zweifelnd Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. September 2016 - L 6 VG 1927/15): Die Annahme, dass die Beweisnot des Opfers identisch sei in den Fällen einerseits des leugnenden und andererseits des unerkannt gebliebenen Täters, erscheine sachlich nicht unangreifbar.Dabei gehört die Würdigung von Aussagen nicht nur Erwachsener, sondern auch kindlicher oder jugendlicher Zeugen, zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut (BayLSG, Urteil vom 30.04.2015 - L 15 VG 24/09 m.w.N.).
Die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens, also einer aussagepsychologischen Begutachtung über den Wahrheitsgehalt bestimmter Angaben, kann nur in Ausnahmefällen geboten sein, wenn Sachverhalt oder Aussageperson Besonderheiten aufweisen, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat (BayLSG, Urteil vom 30.04.2015 - L 15 VG 24/09 m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VG 2096/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - möglicher sexueller Missbrauch in …
Auszug aus SG Regensburg, 18.09.2018 - S 13 VG 23/17
Werden erste eigene Erinnerungen erst nach vielen Jahren Traumatherapie zutage gefördert, so ist besonders zu prüfen, ob es sich um authentische Erinnerungen handelt (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2015 - L 6 VG 2096/13).Zudem ist nach der Rechtsprechung bei der Abgrenzung verwertbarer Erinnerungen von sog. Pseudoerinnerungen bei Vorfällen in einem Altersbereich von unter vier Jahren im Regelfall von einer fehlenden Aussagetüchtigkeit auszugehen; diese entwicklungsbedingte Aussageuntüchtigkeit für frühe Erlebnisse kann nicht mit zunehmender kognitiver Reife nachgeholt werden (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2015 - L 6 VG 2096/13).
- LSG Bayern, 10.04.2018 - L 15 BL 4/16
Annahme von Blindheit außerhalb der normierten Fallgruppen der …
Auszug aus SG Regensburg, 18.09.2018 - S 13 VG 23/17
Auch solche Restzweifel, die durchaus einer Diskussion offenstehen, jedoch im Einzelnen nicht überzeugen können, stehen der richterlichen Überzeugungsbildung nicht entgegen; es muss sich nicht um nur völlig unbedeutende Restzweifel handeln (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. April 2018 - L 15 BL 4/16).Obgleich das LSG dies dadurch etwas "entschärft", dass selbst auf der Vollbeweisebene verbleibende Restzweifel bei der Überzeugungsbildung unschädlich sein können, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (s.o., Urteil vom 10. April 2018 - L 15 BL 4/16), müssten solche gewichtigen (verdichteten) Zweifel aufgrund der Angaben des Zeugen A. wohl angenommen werden.
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 4/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus SG Regensburg, 18.09.2018 - S 13 VG 23/17
Ohnedies besteht in der Regel keine Pflicht zur Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens; vielmehr richtet sich die Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BSG, Beschluss vom 24.5. 2012 - B 9 V 4/12 B). - LSG Bayern, 27.08.2009 - L 15 VG 22/07
(Gewaltopferentschädigung - Misshandlung und sexuelle Traumatisierung in der …
Auszug aus SG Regensburg, 18.09.2018 - S 13 VG 23/17
d. Vorliegend gleichwohl keine Glaubhaftmachung der Angaben möglich Nach der Rechtsprechung sind allerdings bloße Erinnerungsfetzen, Traumelemente oder Bildsegmente in Flashback-Situationen keine "Angaben" im Sinne des § 15 KOVVfG, die einer Anerkennung nach dem OEG zugrunde gelegt werden können (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.11.2005 - L 2 VG 7/02; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.08.2009 - L 15 VG 22/07). - LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2005 - L 2 VG 7/02
Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch im Kindesalter - Beweis - …
Auszug aus SG Regensburg, 18.09.2018 - S 13 VG 23/17
d. Vorliegend gleichwohl keine Glaubhaftmachung der Angaben möglich Nach der Rechtsprechung sind allerdings bloße Erinnerungsfetzen, Traumelemente oder Bildsegmente in Flashback-Situationen keine "Angaben" im Sinne des § 15 KOVVfG, die einer Anerkennung nach dem OEG zugrunde gelegt werden können (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.11.2005 - L 2 VG 7/02; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.08.2009 - L 15 VG 22/07). - BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Auszug aus SG Regensburg, 18.09.2018 - S 13 VG 23/17
Die Beweiserleichterung des § 15 Satz 1 KOVVfG ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile v. 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R sowie B 9 V 3 /12 R) auch dann heranzuziehen, wenn es für den schädigenden Vorgang an Tatzeugen mangelt, weitere Zeugen aber vorhanden sind, wobei der als Zeuge im sozialgerichtlichen Verfahren zu vernehmende beschuldigte Täter kein Zeuge im Sinne dieser Rechtsprechung sein soll. - BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R
Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht
Auszug aus SG Regensburg, 18.09.2018 - S 13 VG 23/17
Ein Nachweis liegt dann vor, wenn eine Tatsache unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit oder zumindest ohne vernünftigen Zweifel feststeht (BSG, Urteil vom 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R m.w.N.;… Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, § 1 OEG - Rn. 169 m.w.N.). - BSG, 31.05.1989 - 9 RVg 3/89
Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG gilt auch für Gewaltopfer
Auszug aus SG Regensburg, 18.09.2018 - S 13 VG 23/17
Nach der Rechtsprechung des BSG bedeutet Glaubhaftmachung das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, d.h. der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (Beschluss vom 08.08.2001, B 9 23/01 B; Urteil vom 31.05.1979, 9 RVg 3/89; Beschluss vom 28.07.1999, B 9 VG 6/99). - LSG Bayern, 26.01.2016 - L 15 VG 30/09
Opferentschädigungsgesetz - Nachweis von Missbrauchssituationen im Kindesalter
Auszug aus SG Regensburg, 18.09.2018 - S 13 VG 23/17
Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass Personen, die einer Gedächtnistäuschung unterliegen, von der Richtigkeit ihrer Erinnerung überzeugt sein können (siehe auch Bayerisches LSG, Urteil vom 26.01.2016 - L 15 VG 30/09). - LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1927/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - L 4 VG 2/16
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der …
- BSG, 13.12.1994 - 9a RV 9/92
Versorgungsantrag - Kriegsopfer - Beweisnot
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VG 5048/15
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - möglicher sexueller …
- BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 5/89
Erstattungsanspruch der vorleistenden Krankenkasse bei Versagung der Leistungen …
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 6/99 B
Einschränkung der Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG keine Rechtsfrage von …
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.01.2016 - L 4 VS 6/14
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung nach …